Bankenlobby: Warum die Regierung das „CumCum“-Betrugsgesetz sabotierte
Das Gesetz, das dem sogenannten „CumCum“-Skandal ein Ende setzen sollte, der es ermöglichte, die Zahlung von Dividendensteuern zu umgehen, wurde einstimmig verabschiedet. Die Regierung umging das Gesetz jedoch, indem sie einen Durchführungstext verabschiedete, der diese Möglichkeit wieder eröffnet.
Senator Jean-François Husson von den Republikanern stellte dies klar. Er und seine Kollegen im Oberhaus seien keine Revolutionäre. Dennoch wetterte der Hauptberichterstatter des Finanzausschusses am 19. Juni gegen das Vorgehen einer „dunklen Macht, der Macht des Geldes und der Mächtigen“, nachdem er den Tag im Ministerium verbracht und von seinem Recht auf „Einsichtnahme vor Ort und in die Dokumente“ Gebrauch gemacht hatte.
Ursache ist der Einfluss der „Bankenlobby“, der vorgeworfen wird, es sei ihr gelungen, eine … zu neutralisieren.
L'Humanité
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